Bürgerversammlung in Dallgow-Döberitz – am 29.06.2015

Geladen wurde in das „Marie Curie – Gymnasium“, um ab 18.00 Uhr den havelländischen Wanderzirkus zu bestaunen. Mit Standardvorlagen bewaffnet, bei denen lediglich die Ortschaften austauschbar sind, traten Herr Gall (Sozialdezernent im Havelland), sowie Herr Felstow (Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement) die Prozedur an.

Bereits ab 17.45 Uhr wurde der Zugang zum Gebäude geschlossen, da bereits über 200 Bürger anwesend waren und laut Herrn Gall damit ein Sicherheitsrisiko vorliege. Kurzerhand entschieden die Gastgeber einen zweiten Durchlauf der Veranstaltung zu ermöglichen, was natürlich einen Schnelldurchlauf bedeutete. Während Herr Gall betonte, keine genaueren Angaben zum eigentlichen Bau machen zu können, da man noch in der Vorbereitungsphase sei, ertönten von außen „Wir sind das Volk“ Rufe. Im Saal wurde dies mit tosendem Applaus beantwortet. Herr Gall legte seine gewohnte forsche Art an den Tag und spielte Hausherr – mit dem Verweis, die Veranstaltung räumen zu lassen bei derartigen Emotionen.

Mit den gewohnten Zahlenspielereien fuhr er fort und brachte Flüchtlingszahlen zum Vorschein, welche für die Situation in der BRD vollkommen irrelevant sind. So wurde Deutschland mit sämtlichen Anrainerstaaten der Krisengebiete bzw. der Herkunftsländer verglichen. Ein europäischer Vergleich hätte hier wohl mehr Transparenz und Ehrlichkeit hervorgebracht. In Dallgow-Döberitz handelt es sich, wie in Schönwalde, um eine Containerbauweise, welche für 3 Jahre angemietet und auf maximal zwei Jahre verlängert wird. Auch hier ist die Vergabe inoffiziell erledigt worden, sowie die Ausstattung bereits mit festen Vorstellungen betucht ist.

Herr Gall begrüßte ausführlich die gegründete Willkommensinitiative, welche bereits ein erstes Treffen mit 50 Teilnehmern abhielt. Angemerkt sei dazu, dieses Treffen bestand aus Falkenseer Bürgern und den Gemeindevertretern von Dallgow-Döberitz, was eine reale Bürgerbeteiligung von ca. 30 vermuten lässt. Dieses Prozedere dauerte ganze 15 Minuten und das Wort wurde an Herrn Festow übergeben.

Auch Herr Festow bediente sich der gleichen Vorlagen wie in anderen Gemeinden und erklärte detailgetreu die Baumaßnahme, welche ja angeblich noch in den Verhandlungen steckt. Auch wurde der Bezugstermin für Oktober/November 2015 bestätigt. Anderen Angaben zufolge, sei das Grundstück im Artillerie-Park baurechtlich unbedenklich, und alle Vorschriften seien mit dem Baumaßnahmen konform. Das Grundstück umfasst 3700 qm, und soll ohne ausreichende Feuerwehrzufahrt mit einem 1,80 m großen Stahlzaun umfasst werden. Die zweigeschossige Bauweise, welche für 6qm pro Bewohner angelegt ist, umfasst wie bereits in Schönwalde vorgestellt, alles was das Herz begehrt. Diese doch interessanten Ausführungen ratterte Herr Festow in 5 min runter.

Im Anschluß wurde die Fragerunde eröffnet, welche von mehreren politischen Statements durchwachsen war. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Dallgow wollte beispielsweise eine Petition verlesen, welche beriets in der Gemeinde un beim Land eingegangen ist und auf Bearbeitung warten. Inhalt ist vordergründig die Unterbring in der genannten Größenordnung. Lösungsvorschläge waren indes keine erkennbar. Fragen gab es auch zu den zukünftigen Plänen zur Asylbewerberunterbringung. Was passiert mit den Containern nach Ablauf der Vermietung? Wie sieht es mit anfänglich geplanten Baugrundstücken in der Kleist- und Bahnhofstraße aus? Die Antworten blieben Herr Gall und seines Gleichen schuldig, aber deutlich machten sie, dass diese Grundstücke noch lange nicht vom Tisch sind.

Weiterhin wurde eine Antwort auf die Grenze der Kapazitäten verlangt. Auch hier konnte Herr Gall mit alten Phrasen aufbäumen. Die Flüchtlinge sind eine Bereicherung, und dabei spielt die Anzahl in einer schnell wachsenden Gemeinde wie Dallgow-Döberitz keine Rolle. Es sind ja schließlich alles Bürger der Gemeinde und somit wird ein Miteinander unumgänglich sein. Ein durchaus mediengetreuer Einwurf durfte natürlich nicht fehlen, als die Rundumbewachung in Frage gestellt wurde, wenn es doch keine Probleme mit den Flüchtlingen gäbe. So wurde auf 18 Todesopfer durch rechte Gewalt hingewiesen. Womöglich sind hier die NSU Opfer dabei, dessen Aufklärung und Staatsverstrickung zu durchleuchten, hier jeglichen Rahmen sprengen würde.

Die Thematik Wachschutz wurde weiterhin in Frage gestellt. Da ja der Landkreis aus Eigeninitiative die Bewachung seiner Neubürger finanziert. Warum muss man die 200 „Einwohner“ von Dallgow bewachen? Laut Polizei gibt es eine gesteigerte Kriminalität was das Vorhandensein solcher allerdings nicht ausschließt. Auch die Polizei sei nicht in der Lage ständig in den Bereichen der Unterkünfte Präsenz zu zeigen. Letztendlich kam der Entschluss, dass diese Maßnahmen lediglich dem Schutz von rechten Übergriffen dienen. Auch die Willkommenskultur, der in Eigenregie fungierenden Initiative, sei wichtig sonst würden die „Nazis“ eine Plattform haben. Es ging also nicht um die Rechtmäßigkeit des Verbleibes der Flüchlinge auf deutschem Boden, sondern vielmehr um Anti-Rechts begehren und der Anzahl von Asylbewerbern vor der Haustür. Zitat: „Wir haben ja nichts gegen die Flüchtlinge, ganz im Gegenteil, aber warum denn so viele?“ Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht und das müssen die Bürger wohl am eigenem Leib erfahren, um realistisch der Politik entgegen zu treten.

Während Herr Hemberger, Bürgermeister der Gemeinde, mit mehreren Sicherheitsleuten im Außenbereich auf einem Stuhl stehend die Menschenmasse beruhigte und ein Eindringen verhinderte, verließen immer mehr Bürger den Saal, da sie nicht die geforderten Antworten bekamen und Ihren Bürgermeister zur Rede stellen wollten. Diese Aufbruchstimmung wurde mit einer letzten von ca. 20 Fragen unterbrochen. Wenn es Kitaplätze und Schulunterbringungen gib, was machen dann die jugendlichen Asylbewerber? Herr Gall wusste hier auf den attraktiven Sozialraum und die umfänglichen Freizeitangebote hinzuweisen. Ein Flächendeckendes Kopfschütteln der bereits gehenden Bürger war die Reaktion. Um 19.20 Uhr wurde die erste Runde der Bürgerversammlung beendet und die wartenden Bürger vor der Tür durften sich in der zweiten Veranstaltung Luft machen. Wie diese von Statten geht, werden die üblichen Kanäle wohl in Kürze berichten.