Tolerie und Demokranz

Am Montag fand die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl statt und zum ersten Mal auch mit einem Vertreter der NPD. Eigentlich ähnelte der Abend eher einem Schaulaufen gegen Rechts und amüsierte uns schon sehr. Alles begann mit der Sitzverteilung. Natürlich bekam der NPD-Vertreter einen Einzelplatz ohne Nachbarn zugewiesen, bereits hierfür feiert man sich in der Presse. Welche Nachteile sich dadurch für uns ergeben sollen bleibt wohl ein Rätsel, ebenso kam dies alles andere als überraschend. Aber gut, wenn es Golde und Co dadurch besser geht, bitte. Weiterlesen

Die NPD im Stadtrat von Neuruppin

Dass Ziel wurde erreicht, erstmals zieht die NPD in den Neuruppiner Stadtrat. Somit dürfte auch eine kleine Welt für unseren Bürgermeister Herrn Golde zusammengebrochen sein. Antwortete er doch einst auf die Frage, warum “die Rechten” mit ihren Aufmärschen ständig seine Fontanestadt aufsuchen, dass „sie sich versuchen möchten zu organisieren, es gibt auch keine Strukturen der NPD vor Ort, noch nicht einmal zu Wahlen treten sie hier an.” Das heißt aber noch lange nicht, dass die NPD nicht in Neuruppin akzeptiert ist lieber Herr Golde, wie der 25. Mai eindrucksvoll zeigte. Weiterlesen

Jedermann-Festnahmerecht

Sollten Unbekannte beim Abreißen von NPD-Plakaten beobachtet werden, ist umgehend die Polizei zu rufen und als Zeuge auszusagen. Man hat grundsätzlich nach dem „Jedermann-Festnahmerecht“ aber auch die Möglichkeit, den oder die Täter selbst zu stellen. Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) („Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“) gestattet es jedermann, eine Person festzunehmen. Dieses Festnahmerecht ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Weiterlesen

Schwindsucht bei Asylbewerbern in Eisenhüttenstadt

Die weitere Verteilung von Asylbewerbern aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt auf die märkischen Landkreise ist teilweise gestoppt worden, teilt das Innenministerium in Potsdam mit. Die betreffenden Kreise und Städte wurden darüber bereits am 13. November vom Sozialministerium informiert.

Bereits Ende Oktober wurde bei drei Asylbewerbern aus Tschetschenien eine ansteckungsfähige Tuberkulose-Erkrankung – im Volksmund auch Schwindsucht genannt -festgestellt. Nachfolgende Untersuchungen in der Asylunterkunft ergaben die Feststellung einer TBC-Erkrankung bei weiteren fünf Heimbewohnern. Die Behandlungskosten werden sicherlich schwindelerregende Summen verschlingen.
Das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree empfahl von einer weiteren Verteilung von Asylbewerbern vorläufig abzusehen. Weiterlesen

U-18 Wahl – Vorbote einer neuen Ära?

Was erwartet man von der Generation „Smart-Phone“? Aus dem Elternhaus ist die Politikverdrossenheit in den meisten Fällen bekannt und auch die typischen BRD-Äußerungen wie zum Beispiel, „Man kann eh nichts ändern“ kennt die Jugend heutzutage durchaus. Dennoch ist in den jungen Jahren immer ein Fünkchen Aufbruchstimmung dabei. Trotz permanenter Medienbeeinflussung und pädagogischer Gehirnwäsche ist der Unmut zu spüren, zu sehen und auch zu hören. Weiterlesen

Wandermahnwache gegen Asylbetrug

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass sich immer mehr kriminelle Ausländer in unseren Städten tummeln und somit unserem Volk erheblichen Schaden zufügen. Für Millionen von Euro, die durch Asylbetrug im Jahr verursacht werden muss der Deutsche geradestehen und finanziell bluten. Aus diesem Grunde veranstalteten wir als parteigebundene Kraft mit Unterstützung des NPD Flaggschiffes an diesem Wochenende eine Wandermahnwache in drei Städten unter dem Motto ‘‘Einmal Deutschland und zurück – Asyl ist kein Selbstbedienungsladen‘‘!
Unseren ersten Halt machten wir in der Fontanestadt Neuruppin am Schulplatz. Mit dem Lastkraftwagen im Hintergrund, einem Banner, Fahnen und einer Musikanlage machten wir auf Asylbetrug in unserem Land unter neugierigen Augen aufmerksam. Für viel Zuspruch sorgte dabei die Rede vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Havel-Nuthe M. Weiterlesen

Infotisch in Neuruppin

imageMan könnte glatt glauben, der Frühling sei endlich eingekehrt, wenn man sich in den letzten Tagen von der Sonne hat wärmen lassen. Einen besseren Zeitpunkt für einen Infotisch konnte es also nicht geben und somit versammelten sich am 6. April einige Mitglieder des NPD Stadtverbandes Neuruppin in der Fontanestadt am Braschplatz um diesen dort abzuhalten.

Wir machten es uns zur Aufgabe den Bürgern unsere politischen Standpunkte zu erläutern, Fragen von Interessenten zu beantworten und über anderweitige Gesprächsthemen zu diskutieren. Unser Tisch war gut besucht und über Probleme wie die desolate Arbeitslage, die schlechte Familienpolitik und den damit verbundenen Volkstod wurde ausgiebig gesprochen. Weiterlesen

Inklusion – nicht nur für die Schüler schlecht

Daß das Experiment der Inklusion – der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Schüler – sowohl für Kinder als auch für die Lehrkräfte eine besondere Belastung darstellt, da die individuelle Betreuung immer schwieriger möglich wird, leistungsstarke Schüler unterfordert und leistungsschwächere Schüler überfordert werden, liegt auf das Hand. Viele Eltern sowohl von behinderten als auch von nichtbehinderten Kindern laufen gegen das rot-rote Experiment Sturm – dennoch wurde gegen ihren Willen das ideologische Projekt umgesetzt. Weiterlesen

Platzt NPD-Verbot in Karlsruhe oder in Straßburg?

Bundesverfassungsgericht will Rechtsprechung des EGMR berücksichtigen

KOMPAKT-NachrichtenBisher stellte sich die Frage, ob das geplante NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingestellt wird, oder erst anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Frage könnte jetzt geklärt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat laut einer AFP-Meldung nun angekündigt, daß es bei der Entscheidung um ein mögliches Verbot der NPD bereits die Rechtsprechung des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einfließen lassen will. Weiterlesen

Die NPD ist verboten

npdkennDer nächste Paukenschlag gegen Rechts in Neuruppin hat stattgefunden. Nachdem uns “Neuruppin bleibt bunt” mit einer Aufkleberaktion (wir berichteten) das Fürchten lehrte, geht es nun den braunen Autofahrern unserer Fontanestadt an den Kragen. Denn in wenigen Wochen sollen auch in Neuruppin wieder die alten Ortsbezeichnungen auf dem PKW- Kennzeichen zu haben sein. Sprich, nicht wie bisher OPR (Ostprignitz Ruppin), wird dann das Kürzel NP für Neuruppin an die Autobesitzer verteilt. Weiterlesen